Ein paar Gedanken zum fehlenden Entwicklungskonzept der Gemeinde
In der Informationsveranstaltung am Montag, den 6. Mai 2019 wurde die Frage eines Bürgers nach dem Entwicklungskonzept der Gemeinde für das umfangreiche Bauvorhaben auf dem Schlossareal mit einem symbolischen Achselzucken des Bürgermeisters beantwortet.
Zwar wurden auf die vermehrten Kommunalsteuereinnahmen, eventuelle Arbeitsplätze (10-20), Aufwertung der Gemeinde durch ein 5 Stern Hotel(?) und auf den verhinderten „Schutthaufen innerhalb der Gemeinde“ (gemeint ist das uU einstürzende Schloss) hingewiesen, ein Konzept gäbe es aber nicht.
In vielen Gemeinden erfolgen größere Bauvorhaben, die direkten Einfluss auf viele Bereiche des Lebens der Bürger dieser Gemeinden haben. Jedoch sind mir keine bekannt, die diese Bauvorhaben ohne vorherige Konzeptierung und Einbeziehung der Bürger in dieser Art durchgepeitscht haben.
Ein Entwicklungskonzept für die Gemeinde im Zusammenhang mit diesem Großprojekt sollte sich zumindest mit folgenden Themen beschäftigen:
• Konzept über die finanzielle Entwicklung – Einnahmen, Ausgaben
Welche Einnahmen stehen aufgrund dieses Projektes welchen Ausgaben gegenüber?
Kommunalsteuer, Aufschließungsabgaben versus Straßenbau, Gehwege, Kanalnetz, Wasserleitung, Infrastrukturkosten (Schule, …), Verkehrserschließung,…
• Verkehrskonzept – Transportwege kreuzen Schulwege
Es bestehen zumindest 2 (3) Kreuzungen, auf denen sich täglich Kindergarten- und Schulkinder mit BauLKW während einiger Jahre Bauzeit, TransportLKW für die Anlage und PKW der Besucher kreuzen.
Laut Bürgermeister gibt es kein Konzept, ein angebliches Gutachten wurde beauftragt.
• Bevölkerungs- und soziale Entwicklung
Die demographische Änderung und deren Folgen auf die gesamte Gemeinde (Infrastruktur, (Dorf)Charakter der Gemeinde, …) aufgrund der ca. 640 zusätzlichen Menschen (bei dzt ca. 960 EW = 71% Zuwachs), kann enorme Auswirkungen auf das bestehende Gemeindeleben haben.
• Raum- und Siedlungsstruktur
Gerade bei diesem Projekt wäre die Jahrhundertchance gegeben, rund um das erhaltenswerte Schloss einen Platz/Zone zu schaffen, auf dem ein Begegnen der Gemeindebevölkerung und der künftigen Besucher/Langzeitbewohner der Anlage möglich wäre.
Gemeinde und Betreiber haben bloß das Aussperren der Bevölkerung geplant.
• Einbindung/Information der Bevölkerung
Bei Projekten mit derartiger Auswirkung auf eine Gemeinde ist es mittlerweile unumgänglich die Bevölkerung einzubinden. Sei es in Arbeitsgruppen, Workshops oder durch Befragungsbogen.
Eine Information der Bevölkerung 3-4 Wochen vor Einreichung der Baubewilligung (und dies auch nur auf Druck der Bevölkerung!) gleicht einer zynischen Alibihandlung.
Fazit: Die Gemeindeführung ist seit Anbeginn mit diesem Projekt heillos überfordert und ist dies nun auch mit der Reaktion der Bevölkerung darauf.
Dass für die Begleitung kein Anwalt und auch kein professioneller Prozessentwickler beigezogen wurden zeigt ja offensichtlich entweder von enormer Ahnungslosigkeit oder Überschätzung der eigenen Fähigkeiten.
Um den bereits entstandenen und vor allem den künftigen Schaden der Gemeinde so gering wie möglich zu halten, ist ein sofortiger Baustopp vom Gemeinderat zu erlassen (noch vor Einleitung der Baubewilligung).
In dieser selbst verordneten Nachdenkpause kann man das Projekt noch einmal durchdenken, die Bevölkerung einbinden und sich professionelle Hilfe holen.
Ein besorgter Bürger